Politik:

Staatsform: 

Republik, Präsidialdemokratie mit Zweikammer-Parlament (seit den Parlamentswahlen im Dezember 2004)

 

Staatsoberhaupt:

Präsident Islam Abduganiewitsch Karimow, seit 24.03.1990 Präsident der Republik (86% der Stimmen), bestätigt durch Referendum vom 26.03.1995 bis zum Jahre 2000, wieder gewählt mit 91,9% der Stimmen am 09.01.2000, Amtszeit verlängert bis 2007 durch Referendum vom Januar 2002. Wiederwahl am 23.12.2007 mit 88% der Stimmen für weitere 7 Jahre. Am 5.12.2011 hat der Senat beschlossen, die Amtsperiode des Präsidenten von 7 Jahren auf 5 Jahre zu verkürzen.

 

Premierminister:

Schawkat Miramanowitsch Mirsijaew

 

Außenminister:

Abdulaziz Kamilow

 

Parlamentspräsidentin:

Dilorom Taschmuchamedowa (Sprecherin der gesetzgebenden Kammer)

 

Parlament:

Olij Maschlis (Oberste Versammlung), Zweikammer-Parlament; Gesetzgebende Kammer: Im Zuge der Parlamentswahlen im Dezember 2009 wurde ein Kontingent von 15 Sitzen für die „Ökologische Bewegung Usbekistan“ reserviert und die Gesamtzahl der Sitze auf 150 erhöht; Senat: 100 Sitze (davon 84 aus den Provinzen sowie der Republik Karakalpakstan und der Stadt Taschkent gewählt; 16 vom Staatspräsidenten ernannt)

 

Parteien:

In der Gesetzgebenden Kammer wie folgt vertreten (sämtlich regierungstreu, zum Teil auf Initiative des Staatspräsidenten gegründet):

  • Liberal-Demokratische Partei Usbekistans, seit Dezember 2003, 53 Parlamentssitze;
  • Demokratische Volkspartei Usbekistans (Narodno-Demokratitscheskaja Partia Usbekistana), seit September 1991 (Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Usbekistans), 32 Parlamentssitze;
  • Demokratische Partei (Zusammenschluss dreier Parteien in 2008) 31 Parlamentssitze
  • Adolat („Gerechtigkeit“), gegründet 18.02.1995, aus Hokimiatsgruppierung hervorgegangen, „sozialdemokratisch“ orientiert, 19 Parlamentssitze;
  • zudem gibt es 15 Vertreter der Ökologischen Bewegung Usbekistans.

Opposition:

Außerparlamentarische, nicht zugelassene Parteien bzw. politische Gruppierungen:

  • Birlik (“Einheit”), gegründet im November 1988, national-usbekisch;
  • Erk (“Freiheit”), unter Führung des Schriftstellers Muhammad Salikh, der 1990 bei Präsidentschaftswahl 12,3% der Stimmen erhielt. Lebt seit 1993 im Exil.
  • Ozod Dekhkanlar („Freie Bauern“); vertritt die Interessen der Landbevölkerung,
  • „Sonnenschein-Koalition“: Gründung im April 2005 durch Geschäftsmann Sanjar Umarow; kooperiert mit der Ozod Dekhkanlar und stützt sich auf deren Infrastruktur; vertritt wirtschaftliche und agrarische Interessen.
  • Im Mai 2011 wurde in Berlin von den überwiegend im Exil lebenden Oppositionellen die Volksbewegung Usbekistans (Uzbekiston xalq harakati) als eine politische Organisation gegründet.

Gewerkschaften:

Einheitsgewerkschaft “Profsojusy”

 

Verwaltungsstruktur des Landes:

Das Staatsgebiet ist aufgeteilt in die 12 Provinzen (Vilojat/Oblast) Andischan, Buchara, Choresm, Dschizak, Fergana, Kaschkadaria, Namangan, Navoi, Samarkand, Syrdarja, Surchandarja, Taschkent und die autonome Republik Karakalpakstan. Die Provinzen gliedern sich wiederum in Bezirke (Tuman/Rayon).

 

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen:

Mitglied der Vereinten Nationen und der meisten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen; OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), IWF (Internationaler Währungsfonds), WB (Weltbank), EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), ADB (Asiatische Entwicklungsbank), IsDB (Islamische Entwicklungsbank), NATO-Partnerland (Partnerschaft für den Frieden und Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat), Beobachterstatus bei der Islamischen Konferenz, GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Daneben Mitglied in Regionalorganisationen SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit), ECO (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit), CACO (Zentralasiatische Organisation für Zusammenarbeit); Mitgliedscahft bei EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft) zur Zeit suspendiert.